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Verfassungsrichter suspendieren Referendum in Katalonien

Verfassungsrichter suspendieren Referendum in Katalonien - Urteil erst später

 

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien auf Antrag der Zentralregierung in Madrid per Eilentscheidung ausgesetzt.

Damit gilt das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, als für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil über den Text fällen. 2014 hatten die obersten spanischen Richter in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass die Abhaltung eines solchen Referendums in einer Region gegen die Verfassung verstoße. Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Puigdemont, hatte wiederholt betont, die Abstimmung werde in jedem Falle stattfinden und bindend sein.

Ministerpräsident Rajoy wiederum hatte mehrfach erklärt, ein Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern zu wollen.


Sep 8, 2017

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